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Tuesday, February 11, 2014

Untreue-Vorwurf: Schweriner Landtag will 80.000 Euro von NPD zurück

Der neue NPD-Chef Pastörs gerät unter Druck. Der Schweriner Landtag verlangt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Die Rechtsextremen haben laut Rechnungshof Steuergeld veruntreut.

Hamburg/Schwerin - Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs ist erst seit einer Woche offiziell im Amt, nun hat er in seiner Heimat in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Ärger: Der Landtag fordert von seiner Fraktion 80.000 Euro zurück. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.


Ende vergangener Woche hatte die NPD eine neue Erklärung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs vorgelegt, Steuermittel veruntreut zu haben. Der SPIEGEL hatte im Dezember berichtet, dass die Rechnungsprüfer bei einer routinemäßigen Kontrolle der Fraktionskasse Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

Dabei geht es um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an den angeblichen Mitarbeiter Marko Müller. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass der Rechtsextremist - zumindest von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 - tatsächlich für die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig war. ...lesen