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Friday, February 14, 2014

Aus für den „Henker“

Die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide muss bis zum 15. Februar ihre Türen endgültig schließen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag entschieden, dass die Räumungsklage gegen den Wirt der Gaststätte rechtmäßig ist.

Mit seiner Entscheidung stellte sich das Landgericht hinter die Vermieterin, die Immobiliengesellschaft ZBI aus Erlangen. Die hatte bereits im März 2013 den Mietvertrag für das Lokal fristlos gekündigt, weil sie sich getäuscht fühlte. (bnr.de berichtete) Der Wirt Paul Stuart Barrington habe nie erklärt, dass er dort einen rechtsextremen Treffpunkt etablieren wolle. Zwar reichten die Gründe nicht aus, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, sodass die Richterin die Klage zurückwies, die Räume sofort zu räumen. In der mündlichen Urteilsbegründung teilte die Richterin aber mit, durch ordentliche Kündigung sei das Mietverhältnis wirksam zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit beendet worden, „also zum 15. Februar 2014“. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.

Die Kündigung betrifft sowohl die Kneipe als auch die Wohnräume im darüber gelegenen Stockwerk. Dagegen hatte der 1969 geborene Barrington Widerspruch eingelegt, die drei Mieter verweigerten den Auszug. Seit der Eröffnung im Februar 2009 ist das Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide zum wichtigsten Neonazi-Treffpunkt in Berlin mit überregionaler Ausstrahlung geworden. Zu den Treffen rechtsextreme Gruppierungen und Veranstaltungen für die Szene erschienen  in der Vergangenheit bis zu 100 Besucher. Mehrfach kam es aus der Kneipe heraus zu Angriffen auf Personen mit Migrationshintergrund und vermeintliche politische Gegner. Auch Zivilpolizisten wurden schon Opfer der Attacken, weil Neonazis sie dem linken Spektrum zuordneten.

Der Betreiber des Lokals war vor rund zehn Jahren auf Bewährung verurteilt worden, da er im Internet Photos von Polizisten und einer Maschinenpistole veröffentlicht hatte, daneben prangte der Satz: „Die Kugel ist für dich.“ Gleich neben der Kneipe befindet sich der Militaria-Laden „Hexogen“, den der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke betreibt. Er wurde erst im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil in seinem Laden CDs mit hetzerischen Texten gegen Ausländer, Juden und Homosexuelle gefunden wurden.

Quelle:
Bnr [14.02.13]


Siehe auch:

Nazi-Kneipe "Zum Henker" muss geräumt werden